Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss beim Fracking verständigt. Daraus gehen zwei Gesetzesänderungen im Berg- und im Wasserrecht hervor, um Anwendung und Beschränkungen für Fracking zu regeln. Während das konventionelle Fracking in tieferen Erdschichten, das es auch in Deutschland schon seit Jahrzehnten gibt, weiter erlaubt ist, soll unkonventionelles Fracking direkt unter der Erdoberfläche verboten werden. Allerdings gibt es Einschränkungen.
Vier Tests in höher gelegenen Lagerstätten von Erdgas werden erlaubt. Gebohrt wird zu wissenschaftlichen Zwecken, um festzustellen, in welchen Regionen Fracking sich lohnt. An den Teststandorten wird kommerzielles Fracking nicht erlaubt. Die Regelung gilt nur bis 2021. Dann soll der Bundestag das Verbot überprüfen. Dann könnte das kommerzielle Bohren sich anschließen. Der Zeitrahmen - erst Test, dann Auswertung und schließlich kommerzielle Nutzung - dürfte bei der Gasindustrie gut ankommen. Was als Verbot daher kommt, ist ein Freifahrtschein. Konventionelles Fracking darf weiterhin angewendet werden und auch Probebohrungen nach Schiefergas, also das unkonventionelle Fracking, wird ermöglicht. Ein Verbot sieht anders aus.
Allerdings bedarf es nun der Zustimmung der betroffenen Bundesländer. Jetzt haben es die Länder in der Hand. Leider ist sich die Politik nicht überall so einig wie in NRW. Dort sind sowohl die CDU als auch die rot-grüne Landesregierung gegen Fracking. Also wird es dort wohl vorerst keine Probebohrungen geben. Bleibt zu hoffen, dass die anderen Landesregierungen ebenfalls auf ihre Bevölkerung hört. Denn die Menschen haben sich längst gegen diese Gefahrentechnologie entschieden. Das belegen Umfragen regelmäßig. Laut einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap sprechen sich 61 Prozent der Bürger für ein vollständiges Verbot von Fracking aus.
Die Regierung hat der Gasindustrie ein Geschenk gemacht. Wieder einmal zählt nicht das, was die Bevölkerung will, sondern das, was die Industrie will. Dabei ist Fracking, egal welcher Art eine Gefahr für Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz. Die Verlängerung des fossilen Zeitalters durch Fracking passt nicht zu den Klimabeschlüssen von Paris. Erhöhte Krebsraten und immer wieder auftretende Erdbeben zeigen, dass Fracking große Risiken mit sich bringt. Ein Frackingverbot ohne Kompromisse wäre zudem auch die längst überfällige Bestätigung für die Energiewende gewesen. Während nun aber die EEG-Novelle die Regenerativenergien ausbremst, wird Fracking gegen die Willen der Bürger noch gestärkt. Das ist ein schlechtes Signal aus Berlin.
