Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der Ausschreibungen von Marktprämien für Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Auch diese Ausschreibung war für fast zwei Drittel der Projekte ein Desaster. Denn so viele Anlagen werden nicht gebaut, weil sie keine Marktprämie bekommen.
Die Bundesnetzagentur hat nach Vorgaben der Bundesregierung 150 Megawatt ausgeschrieben. Insgesamt 14 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 204,697 Megawatt wurden bezuschlagt. Diese Unterschied zwischen Soll und Ist kommt aufgrund der Ausschreibungsregelungen zustande. Denn diese sehen vor, dass das letzte bezuschlagte Gebot komplett mit einer Marktprämie gefördert wird. Wenn dieses Gebot sehr nah an der Grenze des Ausschreibungsvolumens liegt, steigt die bezuschlagte Menge über die eigentlich ausgeschriebene Menge hinaus an. Da es sich hier um ein sehr großes Projekt an der Grenze des Ausschreibungsvolumens handelt, übersteigt die bezuschlagte Menge die eigentlich geplante Leistung um über 54 Megawatt. Dieses Projekt entsteht offensichtlich auf einer baulichen Anlage, für das die Grenze von zehn Megawatt pro Gebotnicht gilt.
Zwei Drittel sind leer ausgegangen
Nur dadurch hatte immerhin ein Drittel der Bieter Erfolg. Ohne diese große Anlage wären drei Viertel der Bieter leer ausgegangen. Denn die Bonner Behörde hat Gebote mit einer Gesamtleistung von 556,067 Megawatt entgegengenommen. Für so viel Anlagenleistung liegt eine konkrete Planung vor, die so weit geht, dass die Projektierer schon wissen, wie viel der produzierte Strom konkret kosten wird. Was für eine eklatante Geldverschwendung, die von der Bundesregierung aufgrund der Einführung von Ausschreibungen verursacht wird. Clevere Industriepolitik sieht anders aus.
Natürlich will die Bundesregierung mit den Ausschreibungen den Preis für den Strom aus Solarparks immer weiter drücken. Das funktioniert teilweise auch erfolgreich. Zwar liegt das niedrigste Gebot in dieser Runde bei 4,97 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist es um einen Cent höher als bei der vorhergehenden Runde. Da dieses Mal aber das höchste bezuschlagte Gebot mit einem Preis von 5,58 Cent pro Kilowattstunde in die Rechnung einfließt und nicht mit 8,4 Cent pro Kilowattstunde wie in der vorhergehenden Runde, sinkt der mengengewichtete Durchschnittspreis für den Solarstrom aus den neu zu errichtenden Anlagen von 6,59 auf 5,47 Cent pro Kilowattstunde.
Nicht auf den Netzausbau warten
Doch mit dem System, mit dem die Bundesregierung die Energiewende angehen will, werden sämtliche Klimaschutzziele krachend verfehlt, zu denen sie sich verpflichtet hat. Mit dem banalen Kostenargument wird die Bundesregierung die Zukunft der Jugend weiter aufs Spiel setzen. Auch das Argument, dass der Zubau an den Netzausbau angepasst werden muss, der seit Jahrzehnten vor sich hindümpelt, ist eine Lüge. Denn hier ist schon fraglich, ob er überhaupt in diesem Maße notwendig ist, wie er jetzt angedacht wird. Sicher ist aber: Wir brauchen nicht auf die Netzbetreiber zu warten. Denn die Netze können mit einfachen Maßnahmen viel mehr Strom transportieren, als sie es jetzt tun.
Ausgeschriebene Mengen zu niedrig
Aber schon allein das notwendige Ausbauziel, das für einen wirksamen Klimaschutz notwendig ist, kann die Bundesregierung so nicht schaffen. Schließlich reichen die 475 Megawatt, die 2019 zur Versteigerung stehen genauso wenig aus, wie die 400 Megawatt im kommenden Jahr oder die 350 Megawatt im Jahr 2021. Schließlich liegen die Rechnungen längst auf dem Tisch: Wir brauchen mindestens 15 Gigawatt Photovoltaik, um aus der Kohleverstromung herauszukommen und den steigenden Strombedarf aufgrund der Sektorkopplung abzudecken. Selbst wenn man einrechnet, dass nur die Hälfte davon auf der freien Fläche entstehen soll und der Rest auf dem Dach, reicht das Ausschreibungsvolumen längst nicht aus. Da sind auch Sonderausschreibungen von 3,6 Gigawatt, gestreckt über drei Jahre, der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Der Klimawandel wartet nicht
Die Bundesregierung muss hier endlich das EEG und alle anderen Gesetze entschlacken, die Hürden für die Planung und den Bau von Freiflächen- und Dachanlagen bereithalten. Das heißt nicht nur, entweder auf Ausschreibungen ganz zu verzichten oder zumindest das Ausschreibungsvolumen drastisch zu erhöhen. Das heißt auch, sämtliche Hürden für die Dachanlagen zu beseitigen. Nur so besteht überhaupt die Chance, dass genügend Projekte auf den Weg gebracht werden, um den notwendigen Ausbau zu schaffen. Was sich die Bundesregierung dabei wünscht, wie viel pro Jahr zugebaut wird, ist hier vollkommen irrelevant. Schließlich wartet das Klima nicht mir dem Wandel, bis auch Berlin endlich gemerkt hat, dass der Karren mit den alten fossilen Energieträgern mit Vollgas an die Wand fährt.
Ein Kommentar von
Sven Ullrich
