Ich wohne in Berlin und darf deshalb öfter wählen gehen als andere Bundesbürger. Darüber wurde im Februar viel gekalauert. Und nein, Berlin ist dadurch nicht demokratischer als andere Bundesländer. Oder doch? Gleich nachdem die Wahlwiederholung ausgestanden war, lag eine neue Abstimmungsbenachrichtigung des zuständigen Bezirksamtes im Briefkasten: Ende März kann ich mich am Volksentscheid beteiligen – für ein klimaneutrales Berlin 2030 statt erst 2045. Die amtliche Mitteilung beleuchtet das Thema auf 48 eng bedruckten Seiten für die optimale Vorbereitung. Darin geht es zunächst um sprachliche Anpassungen im bestehenden Berliner Klimaschutzgesetz: Aus dem „Erreichen von Zielen“ soll das „Erfüllen von Verpflichtungen“ werden. Alles, was Spielraum für Aufweichungen gibt, soll klaren, unumstößlichen Festlegungen beim Umsetzen von Klimaschutzmaßnahmen weichen. Einen solchen verlässlichen Rahmen wünschen sich Klimaschützer auf allen politischen Ebenen, sei es in Brüssel oder Berlin.
Klimaschutz versus Lethargie
Warten wir mal ab, wie es weitergeht mit dem Berliner Volksentscheid als Mittel außerparlamentarischer Partizipation... Fest steht, bisher ist beim Klimaschutz in ganz Deutschland deutlich zu wenig passiert. Wir haben mit Vertreter:innen von Fridays for Future, Letzte Generation und Scientists for Future darüber diskutiert, mit welchen Mitteln und Wegen sich die allgemeine Lethargie ebenso wie gezielter Verhinderungslobbyismus bei diesem Thema überwinden lassen. | 16
Elementar für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele ist der Ausbau der Erneuerbaren. 2022 hat die Solarbranche mit 7,5 Gigawatt installierter Leistung bereits gezeigt, dass sie auf dem richtigen Weg ist, um das jährliche Zubauziel von 22 Gigawatt zu erfüllen. Allerdings muss dafür immer noch eine Reihe von Hürden abgebaut werden. Gleichzeitig werden Rufe nach einer eigenen Solarindustrie für Europa laut. Diesen Winter ist deutlich geworden, dass eine Importabhängigkeit in der Energieversorgung auf Dauer keine gute Lösung ist. | 30
Für die Windkraft an Land gilt das noch viel stärker. Unsere Analyse des deutschen Marktes 2022 zeigt, mit welchen Schwierigkeiten Planer und Hersteller zu kämpfen hatten. Jetzt muss die Bundesregierung alles tun, damit die ersehnte Beschleunigung tatsächlich gelingt. | 22
Die Windbranche ihrerseits unternimmt zahlreiche Mühen, um die Akzeptanz zu erhöhen, damit die Zustimmung zu neuen Windparkprojekten in der Bevölkerung wächst und Genehmigungen nicht mehrere Jahre auf sich warten lassen. Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung, die Anfang 2024 für Onshore-Windparks hierzulande zur Pflicht wird, ist dabei ein wichtiger Aspekt. Wir stellen verschiedene Technologien vor. | 40
Gegenwind kennt auch die Solarbranche, wenn es um Freiflächenphotovoltaik geht. Landwirtschaftliche Flächen sollen nicht verloren gehen, und der Anblick endloser blauer Modulreihen verdirbt manchem den Blick über Wiesen und Felder. Konversionsflächen hingegen werden gern offeriert. Der Projektentwickler darf sich dann zunächst mit der Entsorgung von Munition oder Müll beschäftigen. Des einen Freund ist des anderen Leid: Für die Planer sind solche Aufräumarbeiten inzwischen wirtschaftlich kaum noch darstellbar. Entsprechend verzichten sie lieber auf den Solarparkbau. Letztlich ist genau das aber ein Rückschlag für die Energiewende. Denn diese wird sich nicht allein mit Solardächern umsetzen lassen. | 54
Durch den Ukrainekrieg träumen gleichwohl so viele Eigenheimbesitzer wie nie zuvor von Solardach plus Batterie für Autarkie. Doch die Realität sieht anders aus, sagt ein Forscher aus Wismar. | 62
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