Eine Delegation mehrerer Bürgermeister hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am Donnerstag symbolisch einen Appell von gut 430 Kommunen des sogenannten Freistaates Bayern für einen schnelleren Windkraftausbau überreicht. Den kommunalen Vertretern geht die Umsetzung des erklärten Willens der Landesregierung zu langsam, dass bis 2030 in dem gemessen an der Fläche größten deutschen Bundesland 1.000 Windräder neu ans Stromnetz kommen – wohl überwiegend durch die Zulassung von Windparks in bayerischen Staatsforsten. Schon für fast 140 Verträge für neue Windparks seien im Land daher unterzeichnet, sagte Söder gemäß Auskunft des parteilosen Bürgermeisters der Gemeinde Berg am Starnberger See, Rupert Steigenberger, der bei der symbolischen Überreichung des Appells mit nach München gereist war, wo der Ministerpräsident in der Staatskanzlei daraufhin eine Stunde lang mit den Vertretern diskutiert hatte. Die Bürgermeisterin von Wildpoldsried, Renate Deniffel, die wie Söder der konservativen CSU nannte die im Gespräch von ihrem prominentesten Parteifreund gezeigte Haltung „sehr glaubwürdig, dass das Thema jetzt brennt und jetzt vorangebracht werden kann“.
Bayerns Ministerpräsident gilt als einer der größten Bremser für Windkraft unter den Ministerpräsidenten. Die von seinem Vorgänger eingeführte bundesweit weitreichendste Bannregelung 10-H, die Windparks nur in einem Abstand rings um Siedlungen um das Zehnfache der Gesamthöhe der geplanten Windturbinen zulässt, will Söder trotz der neu eingeführten Pflicht für die Bundesländer zum Ausbau von Windparks auf zwei Prozent der Landesfläche beibehalten. 10-H hatte aber in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass in Bayern der Windkraftausbau fast vollständig zum Erliegen gekommen ist.
Söder gab den Kommunen beim Besuch in der Staatskanzlei die Zusage, in einem weiteren Treffen mit den Bürgermeistern der Initiative die Details für einen schnelleren Windkraftausbau zu regeln. Weil am 8. Oktober der Landtag und damit indirekt der Ministerpräsident neu gewählt oder bestätigt werden muss, mag der Druck aus den Kommunen nun besonders wirksam sein. Bereits seit Mitte Juli laufen Videoclips zu einer Bayern-Windkraft-Kampagne der Landesregierung beispielsweise in Münchner U-Bahnen und Bussen. Ebenfalls im Juli hatte die Unternehmerinitiative „Bayernwind“ eine Kampagne gestartet, die das Ausbleiben des Windkraftausbaus im Land als Standortrisiko bezeichnet und für eine Windkraftende zum Vorteil der Industrie eintritt.
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