Cornelia Viertl und Aike Müller waren als Abgesandte des Bundeswirtschaftsministeriums nach Bad Staffelstein gekommen, um den Gästen des 32. Symposiums Photovoltaische Solarenergie den aktuellen Stand zu PV-relevanten Gesetzesplänen und zur Diskussion in ihrem Haus zu übermitteln. Viertl stellte zunächst klar, dass die gesetzten Ausbauziele nur zu schaffen sind, wenn alle Sektoren ihren Beitrag leisten, dass aber Anpassungen und Verschiebungen möglich seien. Sprich: Wenn also wie in diesem Jahr die Windbranche sehr viel aufstellt, "müssen" die anderen nicht so viel schaffen. Sie wies aber auch darauf hin, dass der Strombedarf sich erhöht, wenn auch Verkehr und Wärme regenerativ elektrifiziert werden.
Sie verwies auch darauf, dass am Thema EEG-Umlage gearbeitet werden muss. Von Verbänden und Instituten sind verschiedene Modelle zur Reduzierung der Umlage entwickelt worden. Sie stehen nun zur Diskussion. Bezüglich der derzeit bestehenden Fördermöglichkeiten im Solarbereich verwies sie unter anderem auf die PV-Speicherförderung der KfW. 4.800 Zusagen habe es bereits seit Anfang 2017 hierzu gegeben.
Mieterstrom-Modell
Aike Müller stellte dann Eckpunkte zum Mieterstrommodell vor: Das BMWi habe sich gegen die bestehende Verordnungsermächtigung entschieden. Stattdessen denkt man dort an eine direkte Förderung im Bereich von 3 Cent. Hier sehe man die geringere Gefahr einer Überförderung. "Und auch beihilferechtlich ist Deutschland auf diese Weise nicht so angreifbar", so Müller. Offene Fragen dazu sind etwa das Messkonzept.
Das Potenzial für Mieterstrom ist derweil enorm. 368.000 Gebäude, 3,8 Millionen Wohnungen, 14 Terawattstunden nannte er hier als Chance. Allerdings sagte er auch, das Ministerium plane eine Obergrenze von 500 Megawatt pro Jahr für Mieterstrom. Die Union hatte sich unter Einbeziehung des Deckels nur bereit erklärt, dem Mieterstrom zuzustimmen. BSW-Solar-Chef Carsten Körnig sagte zwar, die Branche lehne Deckel an sich ab, aber die 500 MW müssten erst einmal erreicht werden. Er sei "dankbar, dass das Thema überhaupt auf dem Tisch" sei. Er wünschte sich allerdings eine Gleichbehandlung mit Eigenstromverbrauch und "mit 4 Cent könnte man besser arbeiten". Die Mieterstromtarife müssten preiswerter sein als der Strom vom Versorger.
Cornelia Viertl berichtet dann noch über den Plan für eine technologieoffene Ausschreibung. Auf Wunsch aus Brüssel habe man nun zwischen 2018 und 2020 je zwei gemeinsame Ausschreibungen für Wind und Solar geplant mit 400 MW geplant. Die Solarbranche lehnt diese Technologieoffenheit ab. Schließlich erwähnte sie noch, dass es im Ministerium den Versuch gegeben habe, den 52-Gigawatt-Deckel, der auf der Solarbranche lastet, zu streichen. Der Versuch sei aber gescheitert - aufgrund von Diskussionen mit Vertretern von Landwirtschaft und Naturschutz. Körnig forderte derweil, statt der jährlichen Vorgabe von 2,5 Gigawatt müsse die Solarbranche sechs GW pro Jahr aufstellen. Andreas Walter Bett, Fraunhofer Ise, blies ins gleiche Horn. Er sagte, der Heimatmarkt müsse stärker werden, wenn die Preise sinken sollen. So könne Deutschland auch hierzulande mit eigener Produktion wettbewerbsfähig sein. (Nicole Weinhold)
