Gestern war ein schlechter Tag für die deutsche Kohle-Lobby. Aufgrund der fortwährenden Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz begräbt der Energiekonzern Vattenfall seine Planungen für das CCS-Demonstrationsprojekt im brandenburgischen Jänschwalde – und damit die Hoffnung Kohle langfristig in Deutschland verstromen zu können. „Wir müssen leider feststellen, dass es in der deutschen Bundespolitik derzeit keinen hinreichenden Willen gibt, die europäische Richtlinie so umzusetzen, dass ein CCS-Demonstrationsprojekt in Deutschland möglich würde“, sagte Tuomo Hatakka, Deutschland-Chef von Vattenfall.
Herber Rückschlag für Klimaschutz und Wirtschaft
Der Konzern wollte rund 1,5 Milliarden Euro in den Bau der Anlage investieren, um mit der CCS-Technik Kohlendioxid aus den Abgasen der Kohlekraftwerke zu filtern und das Klimagas unterirdisch zu speichern. Das von der EU geförderte Projekt sollte bis 2016 in Betrieb gehen und CCS erstmals in nennenswerter Kraftwerksgröße demonstrieren. Bislang gibt es nur kleinere Anlagen. Vattenfall verzichtet mit dem Ausstieg auch auf die EU-Förderung.
Hintergrund: Nach dem ersten Scheitern des deutschen CCS-Gesetzes 2009, wurde im September 2011 auch ein zweiter Anlauf abgelehnt. Die Entscheidung, die CCS-Pläne auf Eis zu legen, sei ein herber Rückschlag für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft, so Hatakka. „Wenn die Politik glaubt, dass CCS für die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels bis 2020 nicht ausschlaggebend ist, mag das stimmen“, sagt Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Für die bis 2050 angestrebten Emissionsminderungen sei die Technologie aber womöglich unverzichtbar.
Entscheidung nicht aus Einsicht gefallen
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt hingegen die Entscheidung des Energiekonzerns, so der politische Sprecher Gerd Rosenkranz gegenüber den ERNEUERBAREN ENERGIEN. „Die Entscheidung ist nicht aus Einsicht gefallen, sondern weil die CCS-Gesetzgebung in Deutschlang nicht durchsetzbar war“, betont Rosenkranz. Zwar hätte der Umweltverband die Demonstrationsanlage in Jänschwalde befürwortet, aber Kohlekraftwerke seien aufgrund ihrer unflexiblen Steuerung kein geeigneter Partner für die erneuerbaren Energien. Vattenfall müsse sich jetzt Alternativen in Deutschland überlegen, um die Emissionen bei der Stromproduktion zu reduzieren. Im schwedischen Heimatmarkt setze Vattenfall bereits seit Jahren verstärkt auf Wasserkraft.
(Niels Hendrik Petersen)
