Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar) hat die Bundesregierung einen ersten Entwurf für ein Sofortprogramm zum schnelleren Photovoltaikausbau vorgelegt. Dieses hatte Berlin im Nachgang des novellierten Klimaschutzgesetzes versprochen. Zu diesem Sofortprogramm gehört auch die Anhebung der Ausbauziele für die Photovoltaik. Demnach gehe die Bundesregierung jetzt von einem höheren Bedarf aus. Der Ausbau solle bis 2030 auf 150 statt bisher 100 Gigawatt insgesamt installierter Leistung angehoben werden.
Klimaziele umsetzen
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar begrüßt diesen Schritt und fordert den Bundestag auf, den Plan noch in dieser Legislaturperiode in den beiden verbleibenden Sitzungswochen umzusetzen. „Jetzt muss sich erweisen, ob das angekündigte ,Sofortprogramm 2022' der Bundesregierung seinem Namen Ehre macht oder aber nur heiße Luft ist”, sagt Körnig. „Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung erkannt hat, dass es auf die Umsetzung von Klimazielen ankommt. Mit nur wenigen gesetzgeberischen Handgriffen ließen sich die Photovoltaikausbauziele in den verbleibenden zwei Sitzungswochen des Bundestages im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die verschärften Klimaziele anpassen.”
Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Tatsächlich steht im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 7. Juni 2021 eine Anhörung zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des EEG an. Dazu hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Stellungnahme abgegeben und Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae ist als Sachverständige geladen. „Die im EEG 2021 festgelegten Ausbauziele bilden den tatsächlichen Bedarf an erneuerbaren Energien, der sich aus dem ambitionierten European Green Deal und dem neuen Klimaschutzgesetz ergibt, nicht mehr ab”, betont sie. „Eine Anhebung des Erneuerbaren-Ausbauziels auf mindestens 70 Prozent ist notwendig.”
150 Gigawatt bis 2030 sind das Ziel
Andreae sieht keinen anderen Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen, als die Ausbauziele zu erhöhen. „Denn Ziele zu setzen allein reicht nicht aus”, sagt sie. „Bis 2030 müssen wir unter anderem mindestens 100 Gigawatt Wind-Onshore und mindestens 150 Gigawatt Photovoltaik zubauen. Wir brauchen deshalb die richtigen Maßnahmen, um einen Photovoltaik- und Wind-Boom auszulösen. Hierzu gehören eine Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Ausweisung zusätzlicher Flächen für Windräder und Photovoltaikanlagen.”
Sonderausschreibungen vorgesehen
Tatsächlich sieht der Entwurf der Bundesregierung vor, im kommenden Jahr Sonderausschreibungen durchzuführen. Damit sollen die Ausschreibungsmengen für Solaranlagen um vier auf sechs Gigawatt erhöht werden. Für die Onshore-Windkraft sollen die Ausschreibungsmengen um 1,1 auf vier Gigawatt steigen. Ob das für den anvisierten Ausbau reicht, ist fraglich. Schließlich stehen alle Hürden der letzten Jahre immer noch im EEG und dem Solarausbau im Wege, wie etwa die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch. Auch ist fraglich, wie die Auktionen von Dachanlagen laufen, deren Volumen ebenfalls erhöht wurden. Genauso unklar ist die Frage, ob der Bundestag tatsächlich in den letzten beiden Sitzungswochen die Umsetzung der Ziele im angepassten Klimaschutzgesetz angeht. Der BSW Solar zumindest mahnt hier zur Eile und zu noch mehr Ambitionen.
Solarwirtschaft fordert 200 Gigawatt
Denn die Solarwirtschaft geht sogar davon aus, dass der Ausbau bis 2030 die Leistung von 200 Gigawatt erreichen muss, um den Atom- und den Kohleausstieg zu schaffen. „Dies würde in den 20er Jahren durchschnittlich eine Verdreifachung des Ausbautempos auf 15 Gigawatt erfordern”, rechnen die Branchenvertreter vor. Der BDEW als Interessenvertretung auch der konventionellen Energiewirtschaft fordert immerhin schon mal eine Verdoppelung des Ausbautempos auf zehn Gigawatt im Jahr. Damit ist der BDEW auf der gleichen Linie wie der Bundesrat, der ebenfalls einen jährlichen Zubau in dieser Größenordnung gefordert hat.
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