Zuletzt hat die Bundesregierung das längst erwartete Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Wo, ginge es ans Wünschen, würden Sie im Detail noch nachsteuern wollen?
Nina Scheer: Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes enthält einige erforderliche Schritte – so die Pflicht, behördliche Stellungnahmen sofort dem Antragssteller weiterzuleiten, die Begrenzung der Fristverlängerung für die Behördenbeteiligung oder die Ausweitung der Deltaprüfung auf die übrigen öffentlichen Belange. In Fragen zur Sach- und Rechtslage, zum Nachfordern von Unterlagen oder zur typenoffenen Genehmigung wären weitere Erleichterungen gut.
Welche Planungshöchstdauer vom Antrag bis zur Baugenehmigung sollte erreicht werden?
Nina Scheer: Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland nach wie vor viel zu lang. Wir sind SPD-seitig in die Legislaturperiode mit der Erwartung an den Start gegangen, sie auf längstens sechs Monate zu verkürzen. Die Koalition hat sich darauf verständigt, sich für eine Verstetigung der „Go-to-Areas“ auf EU-Ebene einzusetzen und in der Zwischenzeit eine Verlängerung der EU-Notfall-Verordnung zu erreichen.
Ausschreibungen für Windkraft an Land bleiben noch deutlich unterzeichnet. Was ist zu tun?
Nina Scheer: Mit der Einführung von Ausschreibungen gab es damals den dramatischen Einbruch der Windenergie. Zurecht haben wir nun endlich die Ausnahmen der EU-Ausschreibungsleitlinie ausgeschöpft, wonach Bürgerenergiegesellschaften bis 18 Megawatt keine Ausschreibungspflicht haben. Um besser Investitionen anzureizen, sollte eine gleitende Indexierung der Preise folgen, orientiert an einer Kombination aus Stahlpreisen, Durchschnittslohn und Preisindex für seltene Erden. Auch Ausfallversicherungen für PPAs oder staatliche Abnahmegarantien im Insolvenzfall würden gegen Investitionshemmnisse helfen.
Fledermäuse, Militär, Denkmalschutz, Netzausbau sind weitere Konflikte – wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf noch für diese Legislaturperiode?
Nina Scheer: Wir müssen die Flächenkulisse erweitern und dürfen uns nicht mit dem Zwei-Prozent-Ziel zufriedengeben. So muss die vom Koalitionsausschuss vereinbarte „flächenspezifische Außenbereichsprivilegierung“ umgesetzt werden. Auch die Transporte der Windturbinenteile brauchen Beschleunigungsfaktoren. Zudem sollten Ausschreibungskriterien wie Fachkräftesicherung, Tarifbindung oder keine ausländische Dumping-Subventionierung die Europäisierung der Produktionsstätten und regionale Lieferketten anreizen. Und das gesetzlich nun definierte überragende öffentliche Interesse am Erneuerbarenausbau ist konsequent umzusetzen. (tw)
