Die italienische Regierung hat per Dekret ein Verbot des Baus von Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen erlassen. Damit wolle Rom die Umnutzung wertvollen landwirtschaftlichen Bodens verhindern. Davon nicht betroffen sind Agri-PV-Anlagen, die die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche weiterhin zulassen.
Brandbrief an die Regierungschefin geschickt
Der Branchenverband Italia Solare warnt allerdings, dass dadurch die solaren Ausbauziele der Regierung in Rom in Gefahr geraten könnten. „Das von der Regierung genannte Ziel, bis 2030 eine neue Photovoltaikleistung von rund 50 Gigawatt zu installieren, ist erreichbar und kann Verbraucher zu niedrigen und stabilen Kosten mit Energie versorgen, ohne dass es zu erheblichen Schäden für Landwirtschaft und Landschaft kommt“, schreibt der Verband in einem Brandbrief an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Niedrige Energiekosten sichern
Außerdem sei die Photovoltaik eine praktische und sofort verfügbare Option, um die Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit des Landes zu erhöhen. Die Photovoltaik stelle sicher, dass Bürger:innen und Unternehmen Energie zu niedrigen und stabilen Kosten haben – ein grundlegendes Element auch für die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft.
Solarparks produzieren preiswert
Der Verband verweist auf die jüngsten Ausschreibungen, in denen Preise für die Solarenergie von etwa 80 Euro pro Megawattstunde realisiert wurden – ein Preis, der in der Regel unter dem am Day-Ahead-Markt liegt, an dem sich die kurzfristigen Strompreise orientieren. Doch wenn der Ausbau von solaren Freiflächenanlage ins Stocken gerät, gehen mindestens 60 Milliarden Euro verloren. Davon allein 45 Milliarden Euro an privaten Investitionen, die durch den Bau der Anlagen angeregt würden. Dazu kommen noch 13 Milliarden Euro an Steuern und an Beteiligungen der Gemeinden an den Erträgen aus der Photovoltaik. Außerdem gehen Italien noch eine Milliarde Euro aus den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union verloren, die andernfalls in die Solarkraftwerke fließen würde.
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Regierung handelt widersprüchlich
Der Verband warnt davor, die Photovoltaik zurückzudrängen. „Das Problem, das wahrgenommen wird, ist nur eines: die vermuteten Auswirkungen der Photovoltaik auf Landwirtschaft und Landschaft“, schreibt Paolo Rocco Viscontini, Präsident von Italia Solare, im Brief an die Regierung. Er kritisiert das widersprüchliche Verhalten der Regierung. So unterstütze das Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit in Italien den Ausbau der Photovoltaik unter Berücksichtigung von Kosteneffizienz.
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Das Landwirtschaftsministerium (MASAF) hingegen führt ein Verbot des Baus von Solarkraftwerken ein, angeblich um den Abzug von Land aus der Landwirtschaft zu verhindern. Italia Solare verweist darauf, dass dem ohnehin nicht so ist und keine landwirtschaftlichen Flächen für den Ausbau der Photovoltaik genutzt werden. „Das Kulturministerium – MIC – wiederum verlangsamt die Genehmigungsmaßnahmen an allen Standorten und klagt über die angeblichen Auswirkungen der Photovoltaik auf die Landschaft“, erklärt Paolo Viscontini.
Genehmigungen klar regeln
Um zu einer Lösung zu kommen, schlägt Italia Solare vor, die Gebiete, in denen die Anlagen gebaut werden können, klar identifizieren und gleichzeitig diejenigen schützen, die gesetzlich bereits als geeignet für diesen Zweck eingestuft wurden. Darüber hinaus sollten Genehmigungsverfahren im gesamten Land klar geregelt und vereinheitlicht werden.
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Weniger als ein Prozent der Flächen reichen aus
So würden ein Prozent der ungenutzten landwirtschaftlichen Fläche ausreichen, um die Hälfte des anvisierten Ausbaus von 50 Gigawatt bis 2030 zu schaffen. Hier verweist der Verband auch auf die Agri-PV, die allerdings tatsächlich nicht vom Ausbaustopp betroffen ist. Die restlichen 50 Prozent würden ohnehin auf Dächern installiert. „Zu glauben, dass Photovoltaikanlagen nur auf Gebäuden und auf Konversionsflächen gebaut werden sollten, wäre ein sehr schwerwiegender Fehler“, schriebt der Verband in seinem Brief. Denn dies werde unweigerlich zu höheren Energiekosten führen, weil dann der Ausbau aufwändiger und langwieriger würde. Mit dem Ziel von 50 Gigawatt bis 2030 ist diese Idee ohnehin nicht vereinbar.
Europäische Richtlinien einhalten
Außerdem verstoße das verabschiedete Dekret gegen europäische Vorgaben. Denn Artikel 15 der europäischen Richtlinie zur Förderung von erneuerbaren Energien (2001/2018) dürfen keine pauschalen Flächenverbote verhängt werden. Außerdem legt die Richtlinie 199/2021 in Artikel 20 Kriterien für die Ausweisung von geeigneten und ungeeigneten Flächen fest. Der Verband fordert deshalb die italienischen Regionen dazu auf, diese sowie die nationalen Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien einzuhalten und nicht die ungerechtfertigten Maßnahmen zur Behinderung der Regierung. (su)
