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Osterpaket

Letzte Änderungen

Der Bundestag hat das Osterpaket mit Gesetzen zur schnelleren Energiewende beschlossen. Der Branchenverband BEE sieht aber für Erneuerbaren-Ausbau und echte Klimapolitik nur einen „Türspalt geöffnet“. Die Regierungsmehrheit aus SPD, FDP, Grünen verabschiedete das Paket, dem sie noch knapp vor der Abstimmung letzte Änderungen eingefügt hatte. So stehen nun sehr hohe Ausschreibungsvolumen für Windkraft und Photovoltaik fest und zum Beispiel die Verpflichtung der Bundesländer zur Ausweisung von zwei Prozent Landesfläche für Windkraft. Allerdings müssen die Länder ein Jahr später als vorher angepeilt, nun Ende 2027, die erste Etappe der Flächenausweisung schaffen. (TW)

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