Weil der bisher für Klimapolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November Regierungschef in seinem Heimatland Niederlande werden will, rückt für ihn Maroš Šefčovič nach.
Der Sozialdemokrat Timmermans gab sein Amt nun ab. Šefčovič war bisher für politische Koordinierung der Arbeit der Regierungsbehörde der Europäischen Union (EU), zuständig, also der EU-Kommission. Šefčovič werde nun stattdessen die Verantwortung für den sogenanten Green Deal übernehmen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Šefčovič koordinierte als EU-Kommissar von 2014 bis 2019 die Arbeit zur Bildung einer Europäischen Energieunion. 2019 hatte der Slowake derweil im Präsidentschaftswahlkampf seines Landes kandidiert, die Wahl aber verloren. Danach war er in die Kommission zurückgekehrt und übernahm den Job der Koordinierung.
Nach seiner Ernennung zum zunächst als Interimslösung eingesetzten Klimaschutzkommissar durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärte Šefčovič in einer schriftlichen Notiz, dass er mehr auf einen sozialen Ausgleich für Belastungen der Bürgerinnen und Bürger infolge der Energiewende drängen werde: Die Europäer verdienten eine „gerechte grüne Transformation“, schrieb er. Der Wandel hin zu einem klimaneutralen Kontinent bis 2050 müsse auf eine „faire und inklusive“ Weise geschehen – „mit Wachstum und Jobs für alle“.
Šefčovič muss nun die Wogen glätten und zunehmende Kritik am europäischen Energiewendeprogramm Green Deal wieder einfangen. Vor allem muss er die Koalition der christdemokratischen konservativen Parteien, die Europäische Volkspartei (EVP) wieder hinter den Green Deal bringen. Die EVP hatte sich davon zuletzt distanziert. (tw)
