Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Kassensturz beim Klimaschutz vorgelegt und Sofortmaßnahmen angekündigt. „Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden“, sagte der Minister mit Zuständigkeit auch für Energiepolitik und Klimaschutz. Deutschland müsse die Geschwindigkeit beim Abbau von Emissionen verdreifachen.
Der Grünenpolitiker legte bei seinem Auftritt in der zweiten Januarwoche auch gleich einen Katalog mit Sofortmaßnahmen vor, die sein Ministerium zu Regelungen und Vorhaben ausarbeiten soll:
Dazu gehört die Novelle des erst 2021 reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie soll die Ausschreibungsmengen für Vergütungsrechte neuer Grünstromprojekte erhöhen, um das Ziel einer 80-Prozent-Grünstromversorgung bis 2030 zu erreichen. Auch der Grundsatz, dass Erneuerbaren-Ausbau im „überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient“, soll darin verankert sein.
Zur Solarenergie kündigte er ein Solarbeschleunigungspaket an. Für die Windkraft legte er fest, dass die Regierung „kurzfristige Flächenpotenziale für Wind an Land“ ermitteln und ausweisen werde – und die Beschleunigung des Windenergieausbaus an Land durch ein gesondertes Wind-an-Land-Gesetz forcieren solle. Auch eine bessere Vereinbarkeit mit militärischen Interessen sei ein Ziel für Onshore-Windkraft. Um den Strompreis zu senken, soll die Finanzierung der EEG-Vergütung ab 2023 aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln erfolgen. Habeck kündigte zudem Klimaschutzverträge mit der Industrie, Strategien zu Wärmeversorgung und Wasserstofferzeugung sowie die zügige Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes an. (tw)
