Die Ampel steht auf Grün: Nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts Ende April zur Teil-Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes 2019 aufgrund der Verschiebung vieler Maßnahmen auf nach 2030, überbieten sich die Parteien in umweltpolitischen Forderungen. So hatte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Montag darauf angekündigt, Bayern werde 2040 klimaneutral: so wenig Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, wie natürliche Senken wie Wälder abbauen. Bundesweit solle das statt wie geplant 2050 nun 2045 erreicht sein – die Forderung fand dann Eingang in den Klimaschutzgesetzentwurf des Bundeskabinetts (siehe unten). Die 2021 eingeführte CO2-Abgabe auf Emissionen außerhalb des Stromsektors von 25 Euro pro Tonne will die CSU 2022 statt 2024 bei 45 Euro sehen. Zeitgleich forderte für die Partei Die Linke ihr Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin, Klimaneutralität auf 2040 vorzuziehen. Eine Woche später mahnte CDU-Chef Armin Laschet, der sich Mitte April als Kanzlerkandidat für CDU/CSU gegen Söder durchgesetzt hatte, noch vor der Bundestagswahl im Herbst konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu beschließen. Der Bepreisungspfad bei CO2 müsse „straffer werden mit größeren Schritten und einer früheren Preisbildung am Markt“. Umsetzungsvorschläge lieferte auch er nicht. (TW)
