In einem Brandbrief warnen EU-Parlamentarier der Grünen vor der Förderung nicht nachhaltiger, als Klimaschutz nur getarnter Maßnahmen. Die Abgeordneten kritisierten die von der EU-Kommission abgegebenen Stellungnahmen zu den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplänen heftig. Diese führten zur Besorgnis, dass die oberste EU-Behörde nicht genug sicherstelle, „dass die nationalen Pläne mit dem Buchstaben – und dem Geist – des Gesetzes in Einklang stehen“. Sie selbst hätten dazu „viele Fälle identifiziert“, schreiben Ska Keller, Philippe Lambert, Damian Boeselager, Ernest Urtasun, Alexandra Geese, Jordi Solé und Bas Eickhout. Die eingereichten Pläne enthielten an vielen Stellen nicht nachhaltige Maßnahmen, „was zum Green-Washing und in manchen Fällen zu einem möglichen Bruch der Anforderung ... von 37 Prozent für grünes Investment“ führe.
Mit den nationalen Plänen zielen die EU-Staaten auf den Finanzierungsrahmen Recovery and Resilienz Facility von 672 Milliarden Euro, der EU-Fördergelder jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als Kredit vorsieht, sobald 37 Prozent der Ausgaben für Reformen und Investitionen zum Klimaschutz bestimmt sind. (tw)
