Die Zeitung Tagesspiegel nennt es „Abschied auf Raten“ vom Green Deal. Den vollziehe Ursula von der Leyens konservative EVP im Parlament der Europäischen Union (EU), damit es am 18. Juli die EU-Kommissionspräsidentin wiederwähle. Tatsächlich will die EVP die Deal-Mission ihrer Kandidatin trotz Parlamentswahlsieg vom 9. Juni beibehalten mit allen EU-Klimaschutzzielen. Aber sie will das Verbrenner-Aus für Autos ab 2035 beenden und den Klimaschutz-Deal zum Industrie-„Green Growth Deal“ machen. Die EU-Regierungen unterstützen von der Leyen und wünschen Wettbewerbs- und Militärpolitik vor Klimaschutz. In Probewahlen der Koalition EVP-Liberale-Sozialdemokraten stimmten nun aber zu wenige für von der Leyen. Sie prüft daher, ob sie noch die Grünen oder die am 9. Juni erstarkten klimaschutzfeindlichen Rechten an die Koalition binden kann. (tw)
