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Das plant Rot-Gelb-Grün

SPD, FDP und Grüne schrieben Maßnahmen in fünf Kapiteln auf: Das gemäß Parteifarben als Ampel bezeichnete Bündnis legt in „Moderner Staat und Demokratie“ fest, wie Planungsbeschleunigungen um 50 Prozent den Infrastrukturausbau etwa bei Stromnetzen oder Windparks forcieren sollen. In den Kapiteln Wirtschaft, Mobilität und Umweltschutz skizzieren die Partner neue Förderkonzepte und marktwirtschaftliche Elemente: Carbon Contracts for Difference als Klimaschutzverträge mit der Wirtschaft, die Förderung von Elektrolyse zur Produktion des klimaneutralen Energieträgers Wasserstoff aus Grünstrom und von Ladesäulen für Elektroautos – 2030 sollen 15 Millionen fahren. Artenschutz wird zu Populationsschutz, damit durch Windräder getötete Einzeltiere nicht sofort Projekte stoppen. Das Kapitel Klima, Energie, Transformation hebt Ziele für 2030 an: Photovoltaik 200 Gigawatt (GW) statt bisher 100, Meereswindkraft 40 GW statt 30, 80 Prozent Grünstromanteil statt 65. Für Windparks an Land werden zwei Prozent der Bundesfläche beplanbar. Lokale Strommärkte und reduzierte Tabuzonen um Flugplätze kommen dazu. 2022 sollen der Kohleausstiegsplan überprüft, Klimaschutzgesetz und Wasserstoffstrategie verschärft werden und Vorschläge für ein Strommarktdesign erfolgen, das Speicher und Elektrolyseure fördert. (TW)

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