Der Landtag in Mainz hat das Landessolargesetz geändert. In Zukunft müssen alle öffentlichen Neubauten mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Damit erweitert der Landtag die Solarpflicht um diese Gebäudekategorie. Für gewerbliche Neubauten besteht die Solarpflicht bereits ab Anfang 2022. In beiden Fällen muss die Solaranlage sofort beim Neubau errichtet werden, wenn die Dachfläche mehr als 100 Quadratmeter beträgt. Die Solarpflicht gilt auch für Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen, die im Eigentum der öffentlichen Hand sind. In beiden Fällen müssen mindestens 60 Prozent der vorhandenen Dach- oder Parkplatzfläche für die Photovoltaik genutzt werden. Weniger darf nur dann genutzt werden, wenn die Hauseigentümer mit der Anlage in die Ausschreibung gehen müssten.
Solarpflicht auch bei Sanierung
Für öffentliche Gebäude gilt die Solarpflicht ebenfalls, wenn deren Dächer saniert werden – ebenfalls ab einer Dachfläche von mehr als 100 Quadratmeter. Gewerbetreibende hingegen müssen bei der Sanierung ihrer Dächer nicht sofort eine Solaranlage installieren. Sie müssen aber dafür sorgen, dass dies ohne weitere Maßnahmen möglich ist. So ist vorgeschrieben, dass bei der Dachsanierung die Dachkonstruktion so ausgeführt wird, dass diese eine Solaranlage tragen könnte. Diese Pflicht zur Vorbereitung der Installation gilt auch für private Neubauten und Dachsanierungen sowie für Dächer von Gebäuden der öffentlichen Hand mit einer Größe zwischen 50 und 100 Quadratmeter.
Stichtag ist der 1. Januar 2024
Als Neubauten gelten hier alle Gebäude und Parkplätze, deren Bauantrag nach dem 1. Januar 2023 gestellt wurde. Öffentliche Neubauten fallen unter die Regelung, wenn der Bauantrag nach dem 1. Januar 2024 bei den Baubehörden eingegangen ist. Diese Stichtage gelten jeweils auch für die Regelungen zur Solarpflicht bei einer Dachsanierung. Diese liegt vor, wenn die Dacheindeckung komplett erneuert wird – auch wenn die Baustoffe wiederverwendet werden.
Zubau ankurbeln
Mit der Ausweitung der Solarpflicht will Mainz den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen. Das Ziel liegt bei einem Zubau von 500 Megawatt pro Jahr – im jährlichen Durchschnitt bis 2030. Da 2021 nur 266 Megawatt und 2022 350 Megawatt installiert wurden, hinkt der reale Zubau diesen Plänen gewaltig hinterher. (su)
