Das vorweg: Innovative Regenerativprojekte finden auch weiterhin Unterstützung. Die EU-Kommission hat für die Förderung der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes eine Milliarde Euro bereitgestellt. Insgesamt 19 Pilotprojekte in zwölf EU-Ländern erhalten Geld. Dadurch sollen weitere 900 Millionen Euro an privaten Mitteln mobilisiert werden. Es ist in jedem Fall gut und sinnvoll, dass innovative Regenerativprojekte weiter gefördert werden.
Zeichen für Petersberger Klimagipfel
Gleichzeitig war die Finanzzusage ein starkes Signal zum Fünften Petersberger Klimadialog in Berlin. Denn dort wurden dringend positive Signale gebraucht. Der internationale Klimagipfel gilt als wichtige Vorbereitung für die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen – und hier steht alles unter dem Druck der Vorbereitungen, damit im nächsten Jahr auf der UN-Klimakonferenz in Paris ein globales Abkommen verabschiedet werden kann. Ein neues, besseres Kyoto-Protokoll muss her. Nach wie vor lautet das Ziel, die Zwei-Grad-Obergrenze bei der Klimaerwärmung einzuhalten.
25 statt mindestens 30 Prozent
Wie kann es da sein, dass Oettinger nun das EU-Ziel für Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 so abschwächt? Der EU-Kommissar stellte einen entsprechenden Entwurf gestern in Brüssel vor. Einen Vorschlag, der eigentlich keiner ist: 25 bis 29 Prozent Energieeffizienz bis zum Jahr 2030. Bereits für 2020 ist ein Effizienzziel von 20 Prozent vereinbart. Wir haben es also mit ambitionslosen Prozentchen innerhalb einer Dekade des Umbruchs zu tun. Oettinger eifert damit dem scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso nach, obwohl der künftige Präsident Jean-Claude Juncker bereits von mindestens 30 Prozent gesprochen hatte und in einem vorherigen Entwurf noch ein Effizienzziel von 30 bis 35 Prozent vermerkt war.
Oettinger und die EU-Kommission tun sich mit diesem lobbygeprägten Kurs keinen Gefallen - angesichts der gleichzeitig anhaltenden Diskussion über eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas. Es ist nicht glaubwürdig, wenn die EU nun auf die low hanging fruits der Effizienz verzichten will, wo sie eigentlich jede Chance nutzen muss, um ihre Abhängigkeit zu verringern und ihre CO2-Einsparziele zu erreichen. Der Chaos-Kurs der EU gefährdet nicht nur die europäischen Klimaziele – sondern auch das weltweite Klimaabkommen. Denn wer so handelt, der motiviert auch China und die USA nicht zum entschlossenen Handeln. (Nicole Weinhold)
