Gesetze

Die Bundestagswahl 2025 wird zur Weichenstellung für die Zukunft der Energiewende. Welche Parteien setzen auf eine nachhaltige Energiepolitik?

Die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft und der LEE Sachsen laden zu dem Photovoltaikforum in der 5. Auflage ein.

Entwurf vom Bundeswirtschaftsministerium für den flexiblen Stromnetz-stützenden Betrieb von Biogasanlagen erweckt heftige Kritik aus der Branche.

Die Diskussionen über die Aus- und Umgestaltung der Netzentgelte sind voll im Gange. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den Rechtsrahmen näher angesehen und eine umfangreiche Studie dazu vorgelegt.

Die Wärmepumpen-Förderantragstellung bei der KfW ist nun für alle möglich: Nachdem Eigentümer, die das Gebäude auch selbst bewohnen, schon länger Förderanträge stellen können, ist das Portal nun auch für Unternehmen und Contractoren geöffnet. 

Zahlreiche Stellungnahmen zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft – Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem“ (Optionenpapier) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Regenerativverbänden und Institutionen.  

Höhere Erbschaftsteuer und Grundsteuer durch die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen: Wer trägt die Kosten und gibt es steuerliche Lösungsansätze?

Regenerativenergieverband lobt energiepolitische Weichenstellung im Entwurf des Bundeshaushalts – warnt aber vor abruptem Bruch bei Marktregeln.

Wind- und Solarplaner können über den aktuellen Rechtsrahmen hinaus gemeinsam mit Gemeinden ideale Lösungen finden, wie die Bürger vor Ort von Wind und Solar voll profitieren.

Online abrufbar: Musterleistungsverzeichnis, Überblick über Dienstleister und Datenkompass des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende liefern Orientierung bei der Erstellung des Kommunalen Wärmeplans.

Neue Förderungen, aber auch Streichungen: Sparmaßnahmen sorgen im Bundeshaushalt für Veränderungen und beim Bürger für Unsicherheit.

In Frankreich ist ein mit Staatsmitteln ausgestatteter Garantiefonds eingerichtet worden, der Zahlungsansprüche von EE-Anlagenbetreiber:innen aus PPAs mit privaten Abnehmern absichert. Ein erster Vertrag mit Garantie ist bereits unterzeichnet wurden. 

Kommentar von Thorsten Kirch, Rechtsanwalt bei Görg, zum neuen Ausschreibungsdesign für Offshore-Windenergie nach dem WindSeeG 2023.

Spätestens nach 20 Jahren Stromernte muss der Betreiber sich fragen, wie es mit seiner Windkraftanlage weitergeht. Rechtstipps von der Kanzlei Dombert zum Thema Rückbau von Bestandsanlagen.

Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt Steuervorteile für KMU bei Mitarbeiterbeteiligungen – davon können Erneuerbare-Energien-Konzepte wie Power-as-a-Service profitieren.

Das Gesetz zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien soll den Ausbau in Frankreich voranbringen. Die ersten Anwendungsdekrete zielen darauf Projekte als öffentliches Interesse festzulegen und ungenutzte Flächen auszuschreiben. 

Während die Grünen Erfolge feiern wollen und einen stärkeren Ausbau fordern, spielt das Thema Ausbau der Windenergie in den Wahlproogrammen der anderen Parteien keine explizite Rolle – mit einer Ausnahme.

Hohe Strompreise bedrohen die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Nach dem Anfang Mai vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellten Konzept soll ein Industriestrompreis eingeführt werden.

Gute Nachricht für Betreiber: Bundeswirtschaftministerium verlängert die umstrittene Regelung nicht und räumt „Investitionshemmnisse“ ein.

Der Solarmarkt in Afrika hat viel Potenzial und wird für Investoren immer interessanter. Der BSW Solar hat im dritten Bericht über die Marktlage auf dem Kontinent die wichtigsten Anwendungen und Projekte zusammengetragen.

Josefine Wilke, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Dombert, erklärt, was bei der Gestaltung von Stromlieferverträgen (PPAs) im Zusammenhang mit Windenergie- und Photovoltaikanlagen beachtet werden muss.

An diesem Mittwoch wollen Minister und Windenergievertreter bei einem Windgipfel sondieren, wie die Pro-Windkraft-Gesetze endlich wirksam werden.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag des Nabu gegen den Betrieb des Windparks ab und begründet dies mit dem besonderen öffentlichen Interesse an an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Doch endgültig ist die Entscheidung nicht.

Die wesentlichen Inhalte des Erneuerbaren-Fördergesetzes EEG und das Lösen von Fallkonstellationen lehrt dieses Seminar am 8. November in Berlin.

Geräuschlos bereitet die Bundesregierung noch Regelungen vor, um den Windparkbau an Land zu beschleunigen, bleibt aber zögerlich, meint der BWE.